Niederschrift der Sitzung des OSR am 07. März 2019

Sitzungsbeginn, Sitzungsende, Ort: 19:30 – 21.00 Uhr, Niederer Gasthof, Reichstädt
Anwesende Ortschaftsräte: Herr Kröhnert, Roland, Herr Döring, Herr Hennig, Herr Steckel, Herr Krönert, Rocco
Entschuldigte Ortschaftsräte: Herr Wehner
Unentschuldigte Ortschaftsräte: -
Gäste: 25 Bürger

TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher Herr Hennig begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung des OR sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Auswertung der Antworten der Stadtverwaltung Dippoldiswalde auf das Protokoll der Februar-Sitzung
-Stand bezüglich der geplanten verkehrsrechtlichen Beschilderung im Kreuzungsbereich. Es sollte zeitnah ein Termin mit Verantwortlichen festgelegt werden: AW Stadt DW: Zur Kenntnis genommen.
-Straßenlaterne Obercarsdorfer Str. Es wurde um Beachtung des angehängten Schreibens gebeten. AW Stadt DW: In 2019 sind keine Investitionen für Beleuchtungen im Haushalt vorgesehen. Wir werden versuchen, trotzdem eine Lösung zu finden. (Knabe)
-Stand bezüglich Fußballplatz. Wir bitten um Info, wenn Vertrag geschlossen wurde. AW Stadt DW: Zur Kenntnis genommen.
-Spiegel an Kreuzung. AW Stadt DW: Es wurde mitgeteilt, dass das Anliegen an die zuständige Straßenmeisterei und von dort an den entsprechenden Mitarbeiter zur Prüfung im Zuge des Argumentes Tharandter Straße in Höckendorf gegeben wurde. Antwort liegt noch nicht vor. Weder Spiegel, noch Straße gehören der Stadt. Spiegel sind ebenso kein Bestandteil der StVO, sodass nicht einfach eine Anweisung über das Verkehrsamt erlassen werden kann.

TOP 3: Bauanfragen:
-Bauantrag Fam. Heber für EFH mit Carport + Antrag auf Abweichung bezüglich Dachneigung OR hat keine Einwände

TOP 4: Turnhalle: Die Sauberkeit der Turnhalle wurde wiederholt bemängelt, eine Besserung ist dringend nötig! Momentan ist es eine Blamage vor den Gastmannschaften! Die Stadt DW wird weiterhin dringend gebeten, die Bemühungen um Reinigungskräfte zu Verstärken.
AW Stadt DW: Seit Februar 2019 sind neue Reinigungskräfte durch unseren Vertragspartner im Objekt eingesetzt. Derzeit läuft noch die Einarbeitungsphase. Melden Sie zukünftige Reinigungsdefizite bitte dem HM oder dem Schulsekretariat, diese leiten die Mängel unverzüglich ans Reinigungsunternehmen weiter. Zur Zeit läuft auch die Aufarbeitung der Rückstände der Grundreinigung aus dem Sommer 2018. Wir hoffen das sich durch die Umstrukturierung Verbesserungen im Reinigungsergebnis zeigen.
Der Schuldirektor Herr Spindler stellt sich kurz vor. Ihm sind die Probleme mit der Reinigung bekannt. Er sagt, dass es nicht an der Stadt DW sondern höchstwahrscheinlich an den Mitarbeitern der Reinigungsunternehmen bzw. am Reinigungsunternehmen selbst lag.
In letzter Zeit ist nach seiner Aussage Verbesserung eingetreten. Der HM kontrolliert und protokolliert und reicht Mängel weiter.
Die Mülltonnen am Nebeneingang der Schule können mit genutzt werden, da es keinen Mülleimer an/in der Turnhalle gibt.
Vorschlag eines Bürgers: Es könnte ein Arbeitseinsatz (Grundreinigung) z.B. im Rahmen des Frühjahrsputzes stattfinden. Dieser Vorschlag stieß auf allgemeine Zustimmung.

TOP 5: Sonstiges:
-Termin für Frühjahrsputz: Es wird der 11.05.2019 vorgeschlagen. Einsatzorte sollten zur nächsten Sitzung festgelegt werden, z.B. Dorfplatz und Umgebung und Schulturnhalle.
-WC-Sanierung Jugendclub Reichstädt: Ein Vororttermin fand mit Vertretern des OR und des JCR statt. Es gab bereits Eigenleistungen (Rückbauarbeiten) des Jugendclubs, die jedoch nicht mit der Stadt abgestimmt waren. Bezüglich dieses Sachverhalts hat der JC schriftlich Stellung genommen, in der Hoffnung, dass nun die Differenzen beseitigt sind.
Es liegen jetzt Angebote der Handwerksfirmen über die erforderlichen Restarbeiten vor.
Da im Haushalt 2019 der Stadt keine konkreten Mittel für Sanierungsarbeiten im JC Reichstädt vorgesehen sind, macht der JC den Vorschlag, die erforderlichen Handwerkerleistungen aus eigener Kasse vorzufinanzieren. Weil es sich um städtisches Eigentum handelt, wird die Stadt DW gebeten, dem JC zur Refinanzierung mit Mietminderung über einen entsprechenden Zeitraum entgegenzukommen. Natürlich sind auch andere Lösungen denkbar. Der Ortsvorsteher wird dazu mit der Stadt in Kontakt treten. Zur Zeit liegt der Sachverhalt bei der Stadt zur Prüfung.
Ziel ist, dass zur Festwoche 700 Jahre Reichstädt (20.06. – 30.06.2019) die WC-Sanierung abgeschlossen ist, da die Räumlichkeiten mit für Veranstaltungen genutzt werden sollen.
-Der OV informiert darüber, dass es fast keine freien Baugrundstücke mehr in Reichstädt gibt. Viele mögliche Baulücken sind derzeit durch Außenbereichsregelung nicht nutzbar. In den letzten Monaten gab es 4 Bauvoranfragen, wo aufgrund der Außenbereichsregelung kein Baurecht gewährt wurde. Eine Änderung dieser Regelung ist dringend erforderlich!
Hierzu gibt es folgende Anmerkung. Die Außenbereichsregelung in Reichstädt erfolgte in den „Nachwendejahren“ ausschließlich aus wirtschaftlicher Sicht, um eine utopisch hohe Abwasseranschlussgebühr zu sparen. So wurden viele mögliche Bauplätze und Baulücken in den Außenbereich verlagert, ohne dass es dazu architektonische und städtebauliche Gründe gab, ohne dass die Gefahr der „Zersiedlung“ durch Bauen außerhalb der geschlossenen Ortsbebauung bestand und ohne Berücksichtigung der Tatsache, dass die meisten dieser Bauplätze/Baulücken aufgrund ihrer unmittelbaren Angrenzung an die Hauptstraße als voll erschlossen galten und die öffentlichen Belange nicht beeinträchtigt waren.
Eine Neuansiedlung junger Familien ist somit für lange Zeit in Reichstädt nicht möglich, da es in den nächsten Jahren auch nicht geplant ist, weitere Baugrundstücke auf Basis eines B-Planes zu erschließen.
-Es gab eine Anfrage von ICL an den OR zu möglichen Standorten für Ersatz- Baumpflanzungen: Die Anfrage wurde den Reichstädter Bürgern in der OR-Sitzung bekannt gemacht. Falls es Vorschläge von Reichstädter Bürgern zu neuen Baumanpflanzungen gibt, können diese an den OR oder direkt an ICL (Planungsbüro zur Beseitigung von Hochwasserschäden) weitergegeben werden.
-Aussage eines Reichstädter Bürgers: Die Zufahrt zu den Grundstücken Am Dorfbach 32, 33, 33A nach wie vor an einem Durchlass einbruchgefährdet! OR: Es wird erneut um Prüfung und Instandsetzung gebeten, da es sich um die einzige Zufahrt handelt, welche auch von der Müllabfuhr und im Ernstfall von Rettungsfahrzeugen genutzt werden muss!
-Anfragen eines Reichstädter Bürgers:
-Stand Spielplatz? OV informiert, dass die Fläche oberhalb des Dorffestplatzes bevorzugt wird und dass hier gemeinsame Planungen mit der Stadt im Gange sind.
-Stand Buswartehäuschen am Niederen Gasthof? OV informiert, dass es noch Unstimmigkeiten bezüglich einer Entwässerungsleitung in diesem Bereich gibt. Das Vorhaben soll nicht aus dem Auge verloren werden.
-Stand Fußweg an Kreuzung zur Ruppendorfer Straße: Protokollführer verweist auf letzte Antwort der Stadt DW diesbezüglich, dass erst ab 2020 wieder Gelder für solche Projekte eingeplant werden können.
-Anfrage eines Reichstädter Bürgers: Die Straße „Neue Siedlung“ weist nach wie vor starke Schäden auf, die noch vom Schulbau herrühren. Die Stadt wird gebeten, die Schäden beheben zu lassen!
-Meldung eines Anliegers: Die neue Fußgängerbrücke (Lotze) verfügt über umfangreiche Schäden am Beton (Betonabplatzungen)! Es wird um Prüfung gebeten! Hierzu gibt es bereits die Mitteilung, das der Schaden schon bekannt ist und dass die betreffende Firma an einem Lösungs- / Sanierungsvorschlag arbeitet.
Die nächste Ortschaftsratssitzung soll am 04.04.2019 ab 19.30 Uhr im Niederen Gasthof Reichstädt stattfinden.
Weitere Termine der Ortschaftsratssitzungen: 09.05.2019

gez. Falk Hennig      gez. Tobias Döring
 Ortsvorsteher              Protokollführer