Niederschrift der Sitzung des OSR am 06. Mai 2021

TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Ortsvorsteher Herr Hennig begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung des OR sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Auswertung der Antworten der Stadtverwaltung Dippoldiswalde

• Die Reparaturarbeiten an der Straße Försterei sind fertig gestellt worden.
  Der OR sowie alle Anwohner der Straße bedanken sich dafür bei der Stadtverwaltung und der Baufirma und auch für den reibungslosen Ablauf.
• Zum Schulweg:
  Die Kinder z.B. aus dem Ziegelgrund, der Siedlung oder von der Talstraße, sollten nicht an der Kreuzung (ohne Fußweg!) entlang zur Haltestelle Ruppendorfer Straße laufen um zur Schule zu gelangen, deshalb schlägt der OR das Anlegen eines einfachen Gehweges zwischen den Wohngebieten „Neue Siedlung“ und „Blochmannring“ im Zuge der geplanten Außenbereichsarbeiten auf dem benachbarten Schulgelände vor! Zur Zeit ist dort nur ein wilder Trampelpfad. Es sind nur wenige Meter.
• Der Vor-Platz an der Windmühle in Reichstädt ist weiterhin reparaturbedürftig.
  Es handelt sich nicht um das Bankett, sondern um den angrenzenden Bereich. Hier müsste mit Mineralgemisch ausgebessert werden.

TOP 3: Bestätigung der Niederschrift der OR-Sitzung vom 08.04.2021

Der OR bestätigt das Protokoll.

TOP 4: Bauanfragen

• Bauantrag Familie Felix – Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage und Carport
  Der OR hat keine Einwände.
• Bauantrag Susann Piccolo -Umbau, Sanierung und Umnutzung eines Nebengebäudes zu Wohn- und Gewerbezwecken
  Der OR hat keine Einwände.
• Bauantrag Familie Rudolph – Errichtung einer Garage mit Lagerraum
  Der OR hat keine Einwände.
• Auch dem Antrag auf Abweichung vom B-Plan von der vorgeschriebenen Dachneigung von 45° stimmt der OR zu. Dem Antrag auf Abweichung von der SächsBO von der 50m² - Regelung kann der OR aus administrativen Gründen nicht zustimmen.
• Antrag auf Erwerb eines Teiles eines Grundstückes (Flurstück 1369/11; Obercarsdorfer Str.) in Reichstädt von Gregor Bormann
  Herr Bormann schildert die aktuellen Besitzverhältnisse der benannten Grundstücke und seinen Wunsch des Erwerbs eines Teilgrundstücks zwecks weiterer Gartennutzung (siehe Schreiben an den OR).
  Der OR befürwortet den Verkauf der Grundstücksfläche.

TOP 5: Sonstiges

• Sportplatz Reichstädt – Der zur Pflege des Rasens zum Einsatz kommende Rasentraktor ist derzeit in größerem Umfang defekt und kann für die entsprechenden Zwecke nicht genutzt werden. Eine Reparatur des Rasentraktors bzw. eine Neuanschaffung ist dringend erforderlich.
  Der OR bittet die Stadt erneut um ein Budget für die Pflege des Sportplatzes. Dies wurde vom OSR schon mehrfach beantragt.
• Der Bau des Spielplatzes am Festplatz ist im Plan und soll dieses Jahr umgesetzt werden. Der nächste Schritt ist die Ausschreibung/Vergabe der Baumaßnahmen durch die Stadtverwaltung.
• Informationen über die verkehrsrechtlichen Anordnungen bezüglich der Straßenbaumaßnahmen in Reichstädt
• Sächsischer Bürgerpreis 2021
  Es gibt keine Nominierungsvorschläge seitens des OR oder der anwesenden Bürger.
• Die Annonce zu der Wäscherolle ist nun im Dippolds-Boten erschienen. Daraufhin hat sich der OR von Hennersdorf um die Wäscherolle beworben. Sie soll dort wieder aufgestellt und weiter betrieben werden.
• Die Neuregelung von Innenbereich und Außenbereich in der neuen Klarstellungs-satzung für Reichstädt hat zu 2 Einsprüchen von 2 Reichstädter Familien geführt. Es betrifft die Flurstücke 153/2 von Richter, Walter und Sonja und 242 von Rennhack, Jürgen, die vom Innenbereich in den Außenbereich geschoben wurden.
  Diese Flurstücke wurden schon immer (seit es diese Reglung gibt) als Innenbereich geführt. Für diese Flurstücke wurden deshalb von den Eigentümern seinerzeit Gebühren für die Abwassererschließung bezahlt. Das Flurstück 242 war zur Zeit der Umwidmung bereits bebaut. Beide Flurstücke erfüllen ohne Weiteres die Kriterien zur Einstufung in den Innenbereich. Eine Gefahr der Zersiedlung besteht keinesfalls. Vom OR wurde seiner Zeit die Erneuerung der Klarstellungssatzung mit dem Ziel, weitere mögliche Grundstücksbebauungen zu ermöglichen, angeschoben und nicht, um bestehende Bebauungsmöglichkeiten zu verhindern.
  Deshalb befürwortet der OR den Einspruch der Grundstückseigentümer und bittet die Stadtverwaltung, die ungerechtfertigte Umwidmung wieder rückgängig zu machen.

Die nächste Ortschaftsratssitzung soll am 03.06.2021 ab 19.30 Uhr im Niederen Gasthof Reichstädt stattfinden.

gez. Falk Hennig                                         gez. Tobias Döring
Ortsvorsteher                                              Protokollführer