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Sitzungsbeginn, Sitzungsende, Ort: |
20:00 – 22.00 Uhr, Niederer Gasthof, Reichstädt
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Anwesende Ortschaftsräte: |
Herr Hennig, Herr Lange, Herr Klinnert, Herr Döring, Herr König, Herr Steckel
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Entschuldigte Ortschaftsräte: |
Herr Lohse |
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Unentschuldigte Ortschaftsräte: |
-
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Gäste: |
11 Bürger |
TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher Herr Hennig begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung des OR sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Auswertung der Antworten der Stadtverwaltung Dippoldiswalde
- Öffnung in der Leitplanke Ruppendorfer Straße;
AW Stadt DW: Schutzplanken sind immer als gesamtes System zu sehen. Es lässt sich nicht einfach ein Teil herausnehmen, da sonst die Schutzwirkung nicht mehr gegeben ist. Zudem sollen Fußgänger an dieser Stelle auch nicht die Straße queren (Kurvenbereich, Ortseingang, Kreuzung).
OR: Die Antwort ist für den OR und für die Reichstädter Bürger nicht befriedigend!!! Wurde die Angelegenheit tatsächlich geprüft?? Sie können nicht ernsthaft verlangen, dass Kinder auf dem Schulweg sowie Arbeiter, welche ins Industriegebiet laufen, auf der Straße laufen müssen, weil der gegenüberliegende Gehweg nicht erreichbar ist!?
Nur 2km entfernt an der selben Staatsstraße am Abzweig Berreuth herrschen vergleichbare Bedingungen (Kurvenbereich in gleichem Radius, Ortseingang, Kreuzung). Dort gibt es bereits seit vielen Jahren eine Öffnung in der Leitplanke um den Fußgängern das Überqueren der Straße du das Erreichen des Fußweges zu ermöglichen! Vergleichsbilder finden Sie im Anhang! Im Übrigen hat der OR nicht vorgeschlagen, einfach „einen Teil Leitplanke herauszunehmen“, sondern dass diese Öffnung fachgerecht hergestellt wird. - Ehrlichbrücke;
AW Stadt DW: Wurde am 09.06.2022 über den Sitzungsdienst beantwortet, das vorhandene Material ist mit eingebaut worden. - Bitte konkretisieren welche Wendestelle und wo?
OR: Im angegebenen Schreiben vom 09.06.2022 wird die Wendestelle beschrieben und ist sogar in der angehängten Karte markiert!! - “Stadt DW: Es wird Terminvorschlag mit ICL abgestimmt und dem OR zur Kenntnis gegeben.
Diesen Termin gab es bis heute nicht. Die Anwohner des Dorfbaches und der OR bitten die Stadt erneut um diesen Termin um die Angelegenheit zu klären. Im Übrigen waren die Antworten von ICL unvollständig und teilweise falsch. - Klarstellungssatzung;
AW Stadt DW: Thema wird in der Einwohnerversammlung 21.09.2022 behandelt. - Spielplatzschild;
AW Stadt DW: einheitliches Konzept wird angestrebt und vorbereitet, wird im Haushalt 2023 mit geplant - Zuwegung für Rettungsfahrzeuge zu Grundstücken HS 55 – 57;
AW Stadt DW: Es gab hier eine Ortsbegehung und eine Nachfrage beim Ordnungsamt: „In diesem Zuge (Mitte 2020) wurde auch eine Befahrung durch die Kameraden der örtlichen Feuerwehr durchgeführt. Im Ergebnis dieser wurde uns mittgeteilt, dass der Straßenzug mit den vor Ort stationierten Einsatzfahrzeugen erreicht werden kann. Im Zweifelsfall kann die Nebenstraße von 2 Seiten angefahren und eine zusätzliche Lange-Schlauch-Strecke gelegt werden.“
Da es nach 2020 an dem Zufahrtsweg weitere Einengungen gab, bitten der OR und die betreffenden Bürger die FFw Reichstädt um eine erneute Befahrung. Durch die FFw Reichstädt erfolgte die Zusage, dies im nächsten Dienst zu tun und auf der nächsten OR-Sitzung zu berichten. - Bankette an Beerwalder Straße;
AW Stadt DW: Prüfung erfolgt - Wie ist der aktuelle Stand bezüglich Baulagerplatz Fa. Hartmann an Försterei?
AW Stadt DW: Das Grundstück gehört der AGRAR Ruppendorf. Über mögliche vertragliche Abstimmungen zur Nutzung des Grundstückes, zur Nutzungsdauer etc. ist der Verwaltung nichts bekannt. Da die Nutzung durch die Fa. Hartmann auf privatrechtlicher Basis erfolgt, hat die Verwaltung somit auch keinen Einfluss auf die Nutzung und Nutzungsart, sofern nicht Zwecke der Nutzung Anlass für Bedenken oder Störungen des Umfeldes hervorrufen (Lärm, Staub in nicht zumutbarem Umfang). Die Angelegenheit ist damit für den OR nicht geklärt, die Fa. Hartmann soll durch den OR befragt werden, ob sie sich an der Instandhaltung der Zufahrtsstraße beteiligen. - Termin Weiterbau S187;
AW Stadt DW: Wir haben bisher keine aktuellen Termine vom LASuV erhalten. Zur Einwohnerversammlung am 21.09.22 wurde durch die Stadt bekanntgegeben, dass diese letzte Baustelle an Bach und Dorfstraße im Jahr 2023 begonnen und auch fertiggestellt wird. - Trauerhalle,
AW Stadt DW: Die Trauerhalle gehört der Stadt DW. Jedoch findet seit Jahren keine Nutzung statt. Zustand wird geprüft. - Instandsetzung Straße vor Haus Ruppendorfer Straße Nr. 6,
AW Stadt DW: ist im Verantwortungsbereich der Straßenmeisterei Freital, da Staatsstraße – können wir auch nur weitergeben.
OR: Wenn unser Anliegen ernst genommen geworden wäre, wäre bekanntgeworden, dass es sich keineswegs um die Staatsstraße handelt sondern um die Verbindungsstraße zwischen Staatsstraße und Schloß, welche im übrigen an weiteren Stellen Schlaglöcher aufweist, die noch vor dem Winter geschlossen werden sollten. Bitte schauen Sie sich das an. - Information Feuerwerke;
AW Stadt DW: Die Wehrleiter der Ortswehren werden zukünftig immer in den Verteiler für geplante Feuerwerke aufgenommen, derzeit Klärung mit Schloß Reichstädt, ob da weiterhin überhaupt noch Feuerwerke genehmigt werden (in letzter Zeit zu viele Beschwerden aus der Bevölkerung), werden genehmigte Zeiten nicht eingehalten (und wir werden darüber durch Bewohner etc. in Kenntnis gesetzt) wird ein Ordnungswidrigkeitsverfahren durch die Bußgeldstelle eingeleitet. Anmerkung: Dem OR geht es nicht darum, die Feuerwerke in Zukunft ganz zu verbieten, sondern um die Einhaltung der genehmigten Zeiten und um Info an die FFw Reichstädt. - Holzmasten Ruppendorfer Straße;
AW Stadt DW: Diese sollten dieses Jahr ausgewechselt werden. Die Mittel mußten aber für dringendere Sachen verwendet werden, z.B. marode Zählerkästen – ansonsten drohte Abschaltung der Enso. Wir hoffen im nächsten Haushalt um weitere Investbudgets der Beleuchtung. - Schulsportplatz;
AW Stadt DW: Das Vorhaben wird nicht im Zuge der Außensportanlage betrachtet. Es fand eine Begehung dazu statt, der Bauhof kennt die Aufgaben für die Wintersaison zum Rückschnitt der Sträucher und Bäume und anschließend soll die Fläche zwischen Siedlung und Schulgelände sowohl als mögliche Parkfläche für die Lehrer / Hortner als auch als Fläche für Pflanzungen hergerichtet werden. Die abschließenden Festlegungen dazu sind noch nicht erfolgt. - Straße/Platz vor Kindergarten;
AW Stadt DW: Das schon gekürzte Budget der Straßenunterhaltung ist für dieses Jahr leider aufgebraucht - Bankett (Fußweg) an Ruppendorfer Straße;
AW Stadt DW: Können wir versuchen, trotzdem bleibt die Genehmigung des LASuV dafür erforderlich.
OR: Ist Anfrage an das LASuV erfolgt?? - Grenzsteine;
AW Stadt DW: Befindet sich in Klärung - Straße Neue Siedlung;
AW Stadt DW: Die aktuelle Liste der Deckensanierungen in allen Ortsteilen ist sehr lang. Bisher konnten 5 bis 6 Maßnahmen im Jahr realisiert werden. Durch die Verdoppelung der Baupreise sind nur noch 3 möglich, ebenso derzeit wesentlich dringendere Maßnahmen. Maßnahmen mit grundhaften Ausbau von Straßen sind derzeit nicht denkbar, da hier seit 2020 keine Anträge auf Förderung mehr gestellt werden können.
OR: Es muss trotzdem eine Lösung gefunden werden! Es hat niemand einen grundhaften Ausbau gefordert, aber mit Instandhaltungsmaßnahmen muss wenigstens an einer Stelle mal begonnen werden. - Rückhaltebecken;
AW Stadt DW: Derzeit wird ein Unternehmen für die Entschlammung gesucht (dieses Jahr), nachfolgend wird die weitere Sicherung des Geländes avisiert (durch die derzeitigen Kostenerhöhungen und die angespannte Auftragslage wird dies voraussichtlich erst zu Beginn des Folgejahres fertiggestellt werden können. - Grünschnitt an Hauptstraße 16;
AW Stadt DW: Prüfung erfolgt
OR: Leider ist noch kein Verschnitt erfolgt!
TOP 3: Bestätigung der Niederschrift der Juli-Sitzung
Der OR bestätigt das Protokoll.
TOP 4: Bauanfragen
- Bauantrag Fa. Stübler bezüglich Großcarport
OR hat keine Einwände - Bauantrag Fam. Brendler bezüglich Stützwand
OR hat keine Einwände aber die Nachbargrundstücke 159/2 + 159/3 dürfen nicht dauerhaft beeinträchtigt werden und Nachbarliche Belange sollten berücksichtigt werden. - Antrag bezüglich Berbauerkundung im Bereich Glashütte – Dippoldiswalde
OR hat keine Einwände - OV stellt Bebauungsplan für Solarpark an Firstenweg/Wolframsdorfer Straße vor.
OR: Wer ist der Betreiber?? Werden Steuergelder in Dippoldiswalde gezahlt oder hat die Stadt nichts davon?? Hat die Stadt Dipps Vorteile durch die Anlage?? Wie ist die Zuwegung für die Baustelle geplant?? Ist Straßenbau dafür vorgesehen??
Der OR enthält sich aufgrund der ungeklärten Fragen der Stimme, kann also nicht zustimmen bzw. ablehnen! - Funkmast an Beerwalder Straße oberhalb Försterei:
OR hat bis auf eine Gegenstimme und eine Enthaltung keine Einwände
TOP 5: Sonsiges
- Projekt von Pro-Jugend bezüglich Buswartehalle am KfL OR hat keine Einwände gegen das Projekt aber ein Entwurf sollte vorher gezeigt werden und es sollten keine politischen Motive dargestellt werden! Gebäude sollte vorher etwas instandgesetzt werden!
- OV informiert über Projekt Landparty
- Heimatverein ist bemüht, hierbei mitzuwirken. OR und Reichstädter Bürger befürworten diese Aktion.
- Bürgerfrage: Wie ist der aktuelle Stand bezüglich Winterdienst Obercarsdorfer Str.??
Hierbei geht es insbesondere um den Abschnitt „Ringel“. Früher wurde hier Winterdienst von der Stadt erledigt. Es gibt in diesem Straßenabschnitt auch Grundstücke, die im Eigentum der Stadt sind und auch deshalb sollte dieser Abschnitt wieder in den Winterdienst der Stadt aufgenommen werden. - Budgetplanung des OR 2022: 500€ sollten für Fußballplatz verwendet werden
Dafür muss Beschluss gefasst werden: 5 Stimmen dafür 1 Enthaltung
OR: Die Stadt muss bitte trotzdem jährlich Ausgaben für das eigene Grundstück einplanen!! - Wir bitten um Reparatur:
Parkplatz Ziegelgrund
Ruppendorfer Straße vor Hausnummer 6
Straße im Bereich KiGa, Schloss, Künstlergalerie
Kreuzung Neue Siedlung
Bushaltestelle am Niederen Gasthof
Kanaldeckel vor Talstraße 8 B
- Der Freischnitt am Dorfbach ist teilweise unbefriedigend!
- Bürgerfrage an OR: Er möchte Dorffestplatz für Lampionumzug nutzen
OR hat keine Einwände
Die nächste Ortschaftsratssitzung soll am 06.10.2022 ab 19.30 Uhr im Niederen Gasthof Reichstädt stattfinden.
gez. Falk Hennig gez. Tobias Döring
Ortsvorsteher Protokollführer