Niederschrift der Sitzung des OSR vom 13. April 2023

TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Ortsvorsteher Herr Hennig begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung des OR sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Auswertung der Antworten der Stadtverwaltung Dippoldiswalde

• Aus mehreren Gründen liegen noch keine Antworten aus der Märzsitzung vor.
• Diese Themen werden in der nächsten OR-Sitzung mit behandelt.
• Mündlich wurde kommuniziert, dass der OR keine Mitarbeiter der Stadt einladen soll, sondern Einladungswünsche über die Oberbürgermeisterin anfragt.

TOP 3: Bestätigung der Niederschrift vom 09.03.2023

Der OR bestätigt das Protokoll.

TOP 4: Bauanfragen

• Bauantrag von Hr. Philipp Hirschel und Frau Katja Dachsel zur Errichtung eines Einfamilien-wohnhauses in Reichstädt:
  Der OR hat keine Einwände.
• Antrag von Frau Elke Ackermann zur Gestaltung des Buswartehäuschen im Oberdorf, das auf ihrem Grundstück steht. Die Kinder der Reitschule wollen die Wände mit farbigen Motiven gestalten (Pferde, Koppel, Wiesen, Blumen):
  Der OR hat keine Einwände. Der OR empfiehlt, das benötigte Material nicht im Baumarkt zu kaufen, sondern bei den Malerfirmen in Reichstädt anzufragen.
• Antrag der Fa. Tri-Star Exploration Pty. Ltd. Australien, vertreten durch die Fa. Beak Consultants GmbH Freiberg auf Erteilung einer Bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Rohstoffen im Gebiet Schmiedeberg und Umgebung:
  Der OR hat keine Einwände.

TOP 5: Sonstiges

• OV informiert über Baustelle „Erneuerung Stützwand 7“auf der S187 bei Schmiede Mäder. Die Baustelle funktioniert leider nur mit einer längeren Vollsperrung. Zwischenzeitlich existiert dazu die Verkehrsrechtliche Anordnung. Diese wurde durch den OR veröffentlicht und inhaltlich vorgetragen.
• Mehrere Bürger aus Reichstädt äußerten ihren Unmut zu dieser erneuten langen Vollsperrung vom 03.04.-31.10.2023, wodurch erneut sehr lange und teure Umwege in Kauf genommen werden müssen.
• Der OR bittet die Stadtverwaltung im Auftrag der Reichstädter Bürger:
  - um Kontrolle der geregelten Baustellenbesetzung und der Einhaltung der Zwischentermine, damit die Baustelle nicht noch länger dauert,
  - um Prüfung, ob in einigen Bauphasen nicht doch eine Ampelregelung möglich ist,
  - um Veranlassung, dass der Firstenweg in Ordnung gebracht wird, da durch das viele lose Asphalt-Recycling-Material der Weg nicht mal mehr von Fahrradfahrern benutzt werden kann (selbst die Busfahrer beschweren sich über diesen Straßenzustand),
  - und um Mitteilung der Bauberatungstermine, da Vertreter des OR gelegentlich gern teilnehmen würden, um auf dem Laufenden zu sein und um Erlaubnis dazu.
• Die Vorhabens- und Budgetplanung des OR für 2023 wurde von der Stadt freigegeben.
• Frühjahrsputz hat am 25.03.2023 stattgefunden, es haben ca. 15 Personen teilgenommen (hier haben wir noch Reserven für das nächste Mal). Herzlichen Dank an alle Mitwirkende und an Uwe Märker, der zum Mittag eine leckere Kartoffelsuppe für alle gesponsert hat und an den Bauhof, der das Restmaterial entsorgt hat.
• Bankette an Hauptstraße wurden geprüft und an mehreren Stellen aufgefüllt. Die Bankette der Beerwalder Straße sind ebenso teilweise wieder stark abgesenkt. Wie ist hier der Stand bzw. der Plan bezüglich einer Auffüllung/Nachbesserung?
• Die Anlieger der Straße „Neue Siedlung“ erinnern erneut daran, dass durch die Bauverwaltung der Stadt Dippoldiswalde versprochen wurde, die Straße nach der Schulbaumaßnahme wieder instand zu setzen. Die Straße wurde damals durch schweren Baustellenverkehr stark in Mitleidenschaft gezogen. Bitte um zeitliche Einordnung der Instandsetzungsmaßnahme.
• Auf die Anfrage zu Vorschlägen zum Sächsischen Bürgerpreis kommt der Vorschlag aus Reichstädt, die Feuerwehren zu ehren, die mit großem Einsatz beim Waldbrand in der Sächsischen Schweiz im Einsatz waren.
• Das Verkehrskonzept an der Grundschule Reichstädt muss dringend verbessert werden. Der OR bittet die Stadt, den bereits lang ersehnten Ortstermin zeitnah anzuberaumen.
• Der Zustand der Nebenstraßen in Reichstädt muss dringend geprüft und verbessert werden.

Die nächste Ortschaftsratssitzung soll am 11.05.2023 ab 19.30 Uhr im Niederen Gasthof Reichstädt stattfinden.

gez. Falk Hennig                                          gez. Tobias Döring

Ortsvorsteher                                               Protokollführer