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Sitzungsbeginn, Sitzungsende, Ort: |
19:30 – 21.00 Uhr, Niederer Gasthof, Reichstädt
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Anwesende Ortschaftsräte: |
Herr Hennig, Herr Döring, Herr Lange, Herr Klinnert, Herr Lohse
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Entschuldigte Ortschaftsräte: |
Herr König, Herr Steckel |
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Unentschuldigte Ortschaftsräte: |
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Gäste: |
10 Bürger |
TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher Herr Hennig begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung des OR sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Auswertung der Antworten der Stadtverwaltung Dippoldiswalde
- Bauantrag Fam. Fugal (ehemals Gasthaus zu den Linden) - Umnutzung Gaststätte zu Wohnraum;
AW Stadt: zur Kenntnis genommen - Bauantrag Neubau Carport mit Abstellraum, Madeleine und Mirko Kaschner;
AW Stadt: zur Kenntnis genommen - Bauantrag Deutsche Funkturm GmbH: Neubau Funkturm am Firstenweg:
Der OR lehnt den Antrag jedoch aus mehreren Gründen trotzdem ab, ausführliche Begründung siehe Protokoll;
AW Stadt: zur Kenntnis genommen und Hinweise werden ans LRA weitergeleitet - Auswertung Vororttermin vom 20.09.2023: OR wartet auf die noch ausstehende Antworten der Stadt!
AW Stadt: Ich kannte den Termin nicht (Knabe, 01.11.2023) Teilnahme Fb 3 nicht möglich, da Terminveränderung ohne Rücksprache mit Fb 3 erfolgte (QU 01.11.2023) Wie vom OV berichtet, war der Termin ausschließlich Angelegenheiten des Verkehrs ursprünglich gewidmet - hier wurde die Teilnahme durch FBL'in des FB 4 sichergestellt, als Vertreterin des Verkehrsamtes. Zur geforderten Leitplankenkürzung schätzt der OR derzeit den täglichen Fußgängerstrom (Forderung vom LaSuV) und arbeitet die Zahlen dann an FB4 (Verkehrsamt) zu. Das begrenzte Parkverbot im Bereich der Einfahrt zur Schule wird derzeit durch das Verkehrsamt geprüft und mit dem FB1 abgestimmt. Rückmeldung hierzu erfolgt nach Entscheidung. Die weiteren angesprochenen Punkte des Termins sind Aufgabenbereich der Bauverwaltung. Protokoll wurde durch OV am 20.09.2023 übermittelt. (Reichel, 01.11.2023) - OR Bittet um Rückinfo zur Verkehrsschau;
AW Stadt: Bzgl. der Markierung gibt es keine konkreten Termine. Die Markierung wird beim LASuV in die Planung aufgenommen. - Bzgl. der Schutzplanke warten wir noch auf die Zahlen der Schätzung durch OR. Die Vorfahrtsbeschilderung wurde bereits teilweise optimiert. Der Rest wird erledigt, wenn der Straßenname durch den Bauhof „umgebaut“ wurde. (Reichel, 06.11.2023)
- Die Beschilderung Am Ziegelgrund 2, 2B, 2C, 4, 4A fehlt. Ortsunkundige finden diese Adressen nur sehr schwer. Auch fehlt das Schild zur Tonnagebegrenzung an der Zufahrt vom Ziegelgrund zur
Straße Neue Siedlung und auch das Geländer an der dortigen Bachüberquerung. Der OR bittet die Stadt darum, hier Abhilfe zu schaffen.
AW Stadt: Für das Geländer sind die Unterhaltungsmittel erschöpft, Rest ist Verkehrsamt (Knabe, 01.11.2023)
Eine zusätzliche Beschilderung für die Adressen "Am Ziegelgrund" ist nicht vorgesehen. Für Tonnagebegrenzung gibt es aus Sicht des Verkehrsamtes keinen Grund, erbitte dazu nähere Erläuterung zu den Gründen (Reichel, 06.11.2023). - Neuer Schulsportplatz: Wird er öffentlich nutzbar bleiben? Oder zumindest für Sportvereine? Der OR bittet darum, Regelungen zur öffentlichen Nutzung gemeinsam festzulegen. Der Platz wurde mit Steuergeldern finanziert. AW Stadt: Der Sportplatz bleibt der schulischen Nutzung vorbehalten. Für eine öffentliche Nutzung fehlt es z.B. an der Möglichkeit einer Toilettennutzung. (30.10.2023 Hoffmann)
- Stand Baustelle Stützwand S187: Der geplante Fertigstellungstermin war für 31.10.2023 angesetzt. Die befragten Mitarbeiter der Baufirma vor Ort konnten diesen Termin nicht bestätigen. Der
damit in Zusammenhang stehende Lagerplatz an der Försterei sollte bis Jahresende beseitigt werden,
AW Stadt: In der SZ war zu entnehmen, dass die Baustelle offensichtlich bis Ende November verlängert wird (Knabe 01.11.2023)
TOP 3: Bestätigung der Niederschrift vom 12.10.2023
Der OR bestätigt das Protokoll.
TOP 4: Bauanfragen
- Bauantrag: Fam. Ehringer, David und Kutschke, Maria, Neubau eines EFH in Reichstädt, Am Dorfbach 27
Der OR hat keine Einwände. - Antrag auf Eintragung eines Geh- und Fahrrechts auf dem Flurstück 407/7 (Reichstädter Heizungsbau, Obercarsdorfer Str. 8a) zu Gunsten des Flurstücks 407/8 (Näcke Jörg, Obercarsdorfer Str. 8)
Der OR hat keine Einwände. - Kaufantrag von Herrn Stephan Sobota, Bergstraße 84, 01744 Dippoldiswalde
OT Seifersdorf für das Flurstück 1458/2 (440 m²) mit ehemaligem Pumpenhaus
Erläuterung dazu liegt mit Mal der SV vom 03.11.2023 vor. Käufer hat sich im OR vorgestellt und seine Nutzungsinteressen erläutert.
Aus Sicht des OR bestehen keine Einwände, wenn von allen Eigentümern der Flurstücke, über die der Gehsteig führt, ein rechtlich gesichertes Gehrecht zu Gunsten des Eigentümers von Flurstück 1458/2 vorliegt. Herr Sobota hat zugesichert, sich dieses Gehrecht zu besorgen.
TOP 5: Sonstiges
- Der OR bittet um Zusendung des Protokolls vom Vororttermin am 13.10.23 an der Zufahrt Nebenweg Hauptstr. 45, 55, Holfert/Wolter/Petzold/Brendler
- Der OR lädt OB Frau Körner zur OR-Sitzung 11. Januar oder 15. Februar ein.
Aufarbeitung aller offenen Themen für den Haushalt: Nebenstraßen, Festplatz (Befestigung einer Teilfläche), Straßenbeleuchtung, Straßenschild/Hausnummer Am Ziegelgrund 2, 2B, 2C, 4, 4a, Verkehrsschild vom Ziegelgrund Richtung Neue Siedlung: gleiches Schild errichten wie von der Gegenseite, die Verrohrung der Bachunterführung lässt keinen schweren Verkehr zu, Erneuerung Geländer an der Brücke über den Ziegelbach, dies ist zwingend erforderlich, wie bei jeder anderen Bachüberquerung auch.
Umsetzung der Verkehrsschau vom September (Gullideckel, Befestigung Bankett Ruppendorfer Str.), Umsetzung von Maßnahmen aus dem Vorort-Termin Schule/Blochmannring zum Thema Parken, Straßenverbreiterung - Information zum Funkturm Beerwalder Straße: Baugenehmigung ist noch nicht erteilt.
- Schätzung des Fußgängerverkehrs / Straßenüberquerung an der Leitplanke Ortsausgang Ruppendorfer Str.durch den OR:
Annahme: Sommertag Wochentag
Erwachsene Personen die zur Arbeit ins Industriegebiet laufen: 5
Erwachsene Personen die zur Bushaltestelle laufen: 6
Schulkinder die zur Bushaltestelle laufen: 5
Personen, die mit Hund Gassi gehen: 6
Spaziergänger, Wanderer Richtung Wald, Paulsdorf, Ziegelgrund: 10
Zwischensumme: 32
Ca. 90% kommen wieder auf dem gleichen Weg zurück: 28
- Gesamtsumme Fußgänger Straßenüberquerungen an einem Tag: 60 Personen
- Es kommt hinzu, dass der Weg noch öfters genutzt würde, wenn die Leitplanke offen wäre, z.B. auch durch den Kindergarten. - OR soll noch Information zur Veranstaltung im TA (nichtöffentlich) am 6.12.2023 zum Thema erneuerbare Energien erhalten
- Sportplatz Beerwalder Straße: Der OR wünscht eine Aussage der Stadt zu einer festen Zusage zum Bestand des Objekts im Eigentum der Stadt. Eine Übernahme durch einen Verein ist personell und finanziell nicht realisierbar – hierzu soll ein Termin für 2024 vor Ort stattfinden – Stadtverwaltung soll bitte dazu eine Auflistung der Betriebskosten/ Werterhaltung/Strom/Öl …. erstellen, genauso wie die Einnahmen seit 2020
- Sportplatz Schule: Es muss eine Lösung gefunden werden, sodass eine öffentliche Nutzung möglich ist. Andere Sportstätten werden auch öffentlich genutzt. Das Gegenargument, dass eine öffentliche Toilette fehlt, ist eine Ausrede. Die gibt es seit 50 Jahren nicht. Auch der Sportverein hat Interesse an der gelegentlichen Nutzung.
- Heimatverein informiert über die Erneuerung des Mühlendachs und Krühwerks (Dankeschön an die Stadt für die personelle und finanzielle Mitwirkung) und informiert über die 2 restaurierten und wieder aufgestellten Postsäulen, Dankeschön auch an den Heimatverein.
- Bürgeranfrage: Warum steht das Verkehrsschild Tempo 30 nicht mehr an der Obercarsdorfer Straße (bei Hurlbeck) ?
- Anfrage von Frau Grohser (Blumengeschäft): Es wird um regelmäßige Geschwindigkeits-messung an der Talstaße gebeten, da oft die Geschwindigkeit nicht eingehalten wird.
- Nachtrag vom 10.11.2023 vom Martinsfest auf dem Festplatz: Bürger bitten um eine weitere Lampe am Spielplatz, da dieser bei solchen Festen sehr gefährlich wird und vielleicht ist es möglich,
zu solchen Festen die Bücherecke zu schließen (Schlüssel) Der OR diskutiert das zur nächsten Beratung.
Die nächste Ortschaftsratssitzung soll am 07.12.2023 ab 19.30 Uhr im Niederen Gasthof Reichstädt stattfinden.
gez. Falk Hennig gez. Tobias Döring
Ortsvorsteher Protokollführer