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Sitzungsbeginn, Sitzungsende, Ort: |
19:30 – 21.30 Uhr, Niederer Gasthof, Reichstädt
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Anwesende Ortschaftsräte: |
Herr Hennig, Herr Döring, Herr Lange, Herr Klinnert
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Entschuldigte Ortschaftsräte: |
Herr König, Herr Steckel, Herr Lohse |
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Unentschuldigte Ortschaftsräte: |
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Gäste: |
8 Bürger |
TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher Herr Hennig begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung des OR sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Auswertung der Antworten der Stadtverwaltung Dippoldiswalde
- Es liegen keine Schriftstücke vor. Bitte Nachreichen!
- Zufahrt Nebenweg Hauptstraße 54 – 55: Vor Ort-Termin mit Ordnungsamt und Anwohnern ist am 13.10.2023 geplant. Der OR bittet um Rückmeldung vom Ordnungsamt zu den Ergebnissen/Festlegungen bis zur nächsten OR Sitzung am 09.11.2023.
TOP 3: Bestätigung der Niederschrift vom 12.09.2023
Der OR bestätigt das Protokoll.
TOP 4: Bauanfragen
- Bauantrag: Fam. Fugal (ehemals Gasthaus zu den Linden), Umnutzung Gaststätte zu Wohnraum: Der OR hat keine Einwände.
- Bauantrag: Neubau Carport mit Abstellraum, Madeleine und Mirko Kaschner
Der OR hat keine Einwände. - Bauantrag: Deutsche Funkturm GmbH: Neubau Funkturm am Firstenweg
Es besteht keine prinzipielle Ablehnung zur Errichtung eines Funkturms seitens des OR.
Der OR lehnt den Antrag jedoch aus mehreren Gründen trotzdem ab. Begründung:
1. Der der Standort ist ungeeignet! Der geplante Standort befindet sich im alten Bachbett. Die Fläche war zu den letzten beiden Hochwasserereignissen überflutet. Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass der Turm samt Nebenanlagen bei einem erneuten Hochwasser innerhalb der Fluten steht. Siehe auch Fotos vom Hochwasser 2013 im Anhang.
2. Der angezeigte Standort liegt innerhalb des geplanten Bachsanierungsgebiets. (siehe Hochwasserschadensbeseitigungskonzept). Diese Bachsanierungsmaßnahmen sollen in den nächsten 1-2 Jahren stattfinden.
3. Der angezeigte Standort liegt zu nah an der Wohnbebauung (Abstand Schätzung ca. 150-200m). Dieser Abstand sollte mindestens 400 m betragen und deutlich oberhalb des Teiches liegen. Im Lageplan wurde die Wohnbebauung abgeschnitten und nicht dargestellt. Außerdem liegt dem Bauantrag kein Flurkartenauszug bei. Dies ist jedoch verpflichtend!
Der Ortschaftsrat fordert, in allen 3 Punkten Abhilfe zu schaffen und den Standort neu festzulegen. Die gleichen Forderungen zeigen die Eigentümer der Nachbargrundstücke an.
TOP 5: Auswertung Vor-Ort-Termin am 20.09.2023
- Der OV berichtet vom Termin und den Protokollpunkten.
Herr Querner, Herr Knabe und Herr Quinger waren leider nicht wie eigentlich geplant mit vor Ort!! In allen Punkten ging es um Angelegenheiten des Verkehrs!
OR wartet auf die noch ausstehende Antworten der Stadt!
TOP 6: Sonstiges
- OV berichtet über Verkehrsschau, welche am 27.09.2023 stattfand.
OR: Wann sollen die aufgeführten Mängel abgestellt werden? OR bittet um Rückinfo. - OV berichtet über die Neubesetzung des Geschäftsführers der Helioskliniken, Herr Philipp Smolka.
- Bürgeranliegen: Die Beschilderung Am Ziegelgrund 2, 2B, 2C, 4, 4A fehlt. Ortsunkundige finden diese Adressen nur sehr schwer. Auch fehlt das Schild zur Tonnagebegrenzung an der Zufahrt
vom Ziegelgrund zur Straße Neue Siedlung und auch das Geländer an der dortigen Bachüberquerung.
Der OR bittet die Stadt darum, hier Abhilfe zu schaffen. - OV berichtet über Schulsportplatzeinweihung welche am 19.10. ab 13 UHR stattfinden soll.
- Wie ist der Stand bezüglich der Nutzung des Schulsportplatzes? Wird er öffentlich nutzbar bleiben? Oder zumindest für Sportvereine? Der OR bittet darum, Regelungen zur öffentlichen Nutzung gemeinsam festzulegen. Der Platz wurde mit Steuergeldern finanziert.
- Wie ist der Stand bezüglich Baumaßnahme S187 (Stützwand und Straße)?? Der geplante Fertigstellungstermin war für 31.10.2023 angesetzt. Die befragten Mitarbeiter der Baufirma vor Ort konnten diesen Termin nicht bestätigen. Der damit in Zusammenhang stehende Lagerplatz an der Försterei sollte bis Jahresende beseitigt werden!
Die nächste Ortschaftsratssitzung soll am 09.11.2023 ab 19.30 Uhr im Niederen Gasthof Reichstädt stattfinden.
gez. Falk Hennig gez. Tobias Döring
Ortsvorsteher Protokollführer