Niederschrift der Sitzung des OSR vom 11. Januar 2024

TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Ortsvorsteher Herr Hennig begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung des OR sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Auswertung der Antworten der Stadtverwaltung Dippoldiswalde

• Räum- u. Streuplan bzw. Aufstellung Streukiste Obercarsdorfer Str.
  AW Stadt DW: Absprache mit OR erfolgte, Stellung erfolgt.  OV berichtet über vor Ort Treff und Klärung des Aufstellortes
• Gewässerunterhaltungsplan wurde erstellt und liegt jetzt vor, noch ausstehende Arbeiten sollten im Sinne des Hochwasserschutzes schnellstmöglich erledigt werden;
  AW Stadt DW: Für den Reichstädter Bach sind weiter Pflegemaßnahmen, entsprechend des Gewässerunterhaltungsplan, für das Jahr 2024 geplant. Eine Gefährdung des Hochwasserabflusses besteht nicht.
• Verwendung OR-Budget;
  AW Stadt DW: Die Abrechnung des OR-Budgets 2023 erfolgt am 31.01.2024. Die restlichem Mittel aus 2023 werden nach 2024 übertragen. Anfang Februar 2024 erfolgt die Mitteilung des Budgets für 2024.
• Straßenentwässerung am Kindergarten muss wirklich realisiert werden;
  AW Stadt DW: Die Planung läuft über das IB-Hagstotz. Es erfolgte eine Vermessung und Kanal-TV der vorhandenen Anlagen. Nun wird geprüft, wie die Situation geändert werden kann. Eine Umsetzung erfolgt aber leider in Abhängigkeit zusätzlich zur Verfügung stehender Mittel, da die Maßnahme im Haushalt 23/24 eigentlich gestrichen wurde.
• Zustand Nebenstraße zwischen Schloß und Ruppendorfer Straße;
  AW Stadt DW: Eine Reparatur der Straße ist abhängig der zur Verfügung stehenden Mittel, wenn Leistungen des Bauhofes für die Reparatur der Schlaglöcher nicht ausreichen. Zur Geschwindigkeitsreduzierung muß das Verkehrsamt Stellung nehmen.
  OR: Wir bitten um diese Stellungnahme durch das Verkehrsamt.
• Schätzung des Fußgängerverkehrs an Beerwalder-/Ruppendorfer Straße ist an LASuV weitergeleitet worden. Welche Reaktionen gibt es seitens des LASuV?
• Kostenaufstellung für Fußballpaltz ist erfolgt.
• Nutzung Schulsportplatz: öffentliche Nutzung wird mit fehlenden Toiletten begründet und es wird auf die mögliche Nutzung des Fußballplatzes hingewiesen. Dazu muß dieser aber auch mit finanzieller Unterstützung der Stadt erhalten werden!
  Weiterhin ist laut Fördermittelbescheid eine Zweckbindung als alleinige Schulsportstätte vorgesehen. Warum? Wie ist das mit der Reichstädter Turnhalle und anderen Turnhallen, welche ebenso mit Fördermitteln saniert wurden, und trotzdem von den Vereinen genutzt werden können??   
• Warum keine Geschwindigkeitsbeschränkung an der Obercarsdorfer Straße mehr?, AW Stadt DW: Die Straße erfüllt nicht mehr die Anforderungen um eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h zu aufzustellen.
  OR: Die Straße ist weder breiter noch in ihrem Zustand besser geworden und es gibt weiterhin keine Fußwege. Welche Anforderungen haben sich hier geändert? OR bittet um Auskunft.
• Weitere Beleuchtung am Spielplatz möglich?  Schild mit Nutzungsordnung und –zeiten sollte angebracht werden!
• OR: Wie ist der Stand bezüglich der Fertigstellung der Baumaßnahme Stützmauer und Straße S187 bei Schmiede Mäder? Und wie ist der in diesem Zusammenhang stehende Stand bezüglich der Beräumung und Renaturierung des Lagerplatzes an der Försterei und der Instandsetzung der Zufahrtsstraße? Steht die Stadt mit der Baufirma in Verbindung zwecks Instandsetzung der Straße? Gibt es einen Zeitplan?
  
  

TOP 3: Bestätigung der Niederschrift vom 07.12.2023

Der OR bestätigt das Protokoll.

TOP 4: Bauanfragen

• keine

TOP 5: Sonstiges

• Bürgeranliegen: Auf der gesamten Beerwalder Straße sollte eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h eingerichtet werden? Gründe dafür:
  -keine Fußwege aber hohe Fußgängeranzahl
  -keine Straßenmarkierungen vorhanden
  -viele Grundstücks- und Betriebseinfahrten, teilweise unübersichtlich
  -Staplerverkehr und LKW-Verkehr
  -im oberen Bereich keine Straßenbeleuchtung vorhanden (dort gibt es derzeit 30km/h in eine Richtung)
• Bürgeranliegen: Stützmauer der S187 am Reichstädter Bach in Höhe Am Dorfbach 42 wurde ausgespült! Dies sollte dringend geprüft werden!

Die nächste Ortschaftsratssitzung soll am 15.02.2024 ab 19.30 Uhr im Niederen Gasthof Reichstädt stattfinden.

gez. Falk Hennig                                          gez. Tobias Döring

Ortsvorsteher                                               Protokollführer