Niederschrift der Sitzung des OSR vom 07.08.2025

 
TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Ortsvorsteher Herr Hennig begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung des OR sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Auswertung der Antworten der Stadtverwaltung auf die letzten Protokolle

• 2.1: Antworten zu Bauanfragen wurden zur Kenntnis genommen
• 2.2: Fußweg/Bankettverbreiterung Ruppendorfer Straße: Es wird an E-Mail vom 29.04.2022 verwiesen. Zweck des gewünschten Weges sollte erklärt werden
• 2.3: Kanaldeckel bei Schmiede Ruppendorfer Straße: Die Deckel befinden sich auf Beobachtungsliste, sind auch auf To-Do-Liste aufgenommen. Konkreter Zeitpunkt für Umsetzung steht derzeit noch aus.
• 2.4: Zufahrt Lagerplatz Försterei: Es wird eine E-Mail von der Fa. Hartmann in Clausnitz vom März 2025 zitiert. Es sei nur Fräsgut mit LRA vereinbart und genehmigt. OR: Was hat das mit dem LRA zu tun?
  Ein Einbau einer Asphaltdecke wäre zwar wünschenswert, stellt jedoch eine Versiegelung der Verkehrsfläche dar und ist weder vorgesehen noch gibt es dafür eine Zusage des LASuV… MfG… Bauunternehmung Hartmann.  OR: Was hat das LASuV damit zu tun?
  Stadt DW: Seitens der Stadt kann dies aus finanziellen Gründen nicht geleistet werden.
  OR: Die Antwort ist nicht akzeptabel! Fa. Hartmann hat im Zuge der Baumaßnahmen und mit Hilfe des Lagerplatzes sehr viel Geld in Reichstädt verdient. Es wurde noch während der Lagerplatz noch in Betrieb war, zugesichert, dass die Zufahrt wieder ordnungsgemäß hergestellt wird sowie eine Streuobstwiese auf der Fläche des Lagerplatzes errichtet wird! Die Straße war früher schon immer asphaltiert, somit stellt eine Instandsetzung mit Asphaltdecke keine Neuversiegelung dar!!! Nach stärkeren Regenfällen wird loses Material wie Fräsgut auf die Beerwalder Straße in Richtung Ruppendorfer Straße gespült!!!
• 2.5: Straßennamensschild Försterei: Wird durch Verkehrsamt angeordnet
• 2.6: Löschteich im Niederdorf: Der Teich ist Eigentum der Stadt DW. Es sind derzeit keine Maßnahmen geplant und es werden auch keine finanziellen Mittel im Haushalt bereitgestellt.
  OR: Antwort ist nicht akzeptabel! Muss zum VO-Termin mit angesprochen werden!
• 2.7: Straßenlampe bei HS 68 defekt: Wird an Elektriker weitergegeben.
• 2.8: Brückendurchflüsse: Es sollen konkrete Hinweise geliefert werden.
  OR. Wir werden zum VO-Termin betroffene Stellen zeigen.
• 2.9: Baumaßnahme Firstenweg: Abnahme erfolgte bereits am 02.07.2025. VO-Termin am 19.08.  11UHR
• 2.10: Grundstück Uwe Petzold (illegale Müllhalde): Info an Polizeirevier geht heute raus, außerdem hat bereits eine Vor-Ort-Kontrolle durch den Außendienst des Ordnungsamtes staatgefunden. Hierbei konnte keine erhöhte Brandlast festgestellt werden. Die Bedenken bezüglich Gewässerschutzes leite ich an den Kollegen des Gewässerschutzes weiter. Ebenso werden wir die Hinweise und Bedenken heute noch dem Umweltamt übermitteln. (Frau Ebert am 11.08.2025)
• 2.11: Straßeneinlauf Neue Siedlung: Wird im Zuge der Mahd in den nächsten Tagen erledigt.
  Diskussion um Bach- und Randbewuchs. Die Situation ist unbefriedigend! Wie ist der Stand bezüglich der Pflege?? Einige Bürger wären auch bereit selbst Hand anzulegen, jedoch müsste die Entsorgung geregelt werden, weil dies durch die Bürger nicht selbst gewährleistet werden kann!
  
  

TOP 3: Bestätigung der Niederschrift des letzten Protokolls

Der OR hat keine Einwände.

TOP 4: Bauanfragen

• 4.1: Bauantrag Oberirdische Löschwasserzisterne an HS oberhalb Buschmühle
  OR stimmt mehrheitlich zu, wenn der Schutzzaun wie geplant errichtet wird und weiterhin an einer weiteren Lösung für das Oberdorf gearbeitet wird!!
  Idee OR: Innerhalb der Buswendeschleife im Oberdorf
• 4.2: Nutzungsänderung Scheune HS 78 (Deller) zu Ausstellungsraum 
  OR hat keine Einwände
• 4.3: Erweiterung/Anbau Lagerhalle ONDIS24 Am Hofbusch 
  OR hat keine Einwände
• 4.4: Antrag auf Vorbescheid Neubau EFH Finsterbusch
  OR hat keine Einwände
  
  

TOP 5: Sonstiges

• 5.1: OV berichtet über Projekt „soziale Dorfentwicklung“. Gibt es Vorschläge über zu ehrende Persönlichkeiten/ Vereine?  
  OR: Es gibt 2 Vorschläge: Fanfarenzug Reichstädt und Heimatverein Reichstädt
• 5.2: VO-Termin am Firstenweg soll am 19.08.2025 11UHR stattfinden
• 5.3: Bürgeranfragen: 
  5.3.1: Ist die Fläche gegenüber der Kirche ein offizieller freier Parkplatz? Ist die Fläche tonnagebeschränkt?
  5.3.2: Wie ist der Stand bezüglich ungeregelter Ablauf Jauche/Gülle vom Stall Sadisdorf in Richtung Reichstädt? Die Lage hat sich offensichtlich nicht gebessert.
  5.3.3: Zustand der Obercarsdorfer Straße hat sich durch starken LKW-Verkehr im Zuge des Baues der PV-Anlage erheblich verschlechtert! Reparatur ist dringend nötig! Zuwegungen, welche für den Bau von Energieerzeugungsanlagen genutzt und dabei beschädigt werden, müssen durch die Betreiber instandgesetzt werden! Dies muss die Stadt bitte beauflagen!!
  5.3.4: Gibt es Neuigkeiten bezüglich der Errichtung neuer Windkraftanlagen auf Reichstädter Flur?
  
  

Die nächste Ortschaftsratssitzung soll am Donnerstag dem 04.09.2025 ab 19.30 Uhr im Niederen Gasthof Reichstädt stattfinden.

gez. Falk Hennig                                          gez. Tobias Döring

Ortsvorsteher                                               Protokollführer