Niederschrift der Sitzung des OSR vom 06.11.2025

 
TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Ortsvorsteher Herr Hennig begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung des OR sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Auswertung der Antworten der Stadtverwaltung auf die letzten Protokolle

• 2.1: Löschteich Niederdorf; AW Stadt DW: Bloße Umbenennung des Teiches nicht ausreichend, Teich müsste aus Brandschutzbedarfsplan gestrichen werden…
  OR: Da der Teich derzeit sowieso nicht als Löschwasserentnahmestelle nutzbar ist, kann er auch aus dem Brandschutzbedarfsplan gestrichen werden! Somit gäbe es die Möglichkeit der Sanierung mit Hilfe des Landschaftspflegeverbandes und entsprechenden Fördermitteln! Der OR bittet die Stadt, dies zu prüfen.
• 2.2: Schlechter Straßenzustand Obercarsdorfer Straße aufgrund LKW-Verkehr-PV-Anlage; AW Stadt DW: Unseres Wissens sind die Hersteller der PV-Anlage über die B170 und Am Firstenweg in Dippoldiswalde zur Baustelle gefahren, nicht über Reichstädt. Der Obercarsdorfer Weg ist außerdem außer für landwirtschaftliche Fahrzeuge gesperrt.
  OR: Ja, die meisten LKW sind über die B170 und Am Firstenweg zur Baustelle gefahren, zurück sind sie jedoch zumeist über die Obercarsdorfer Straße nach Reichstädt gefahren!! (Dies war eine selbst festgelegte Einbahnstraßenregelung?!) Einige LKW sind auch von Ruppendorf aus kommend direkt über die Obercarsdorfer Straße zur Baustelle gefahren!! Ja, die Straße ist außer für landwirtschaftliche Fahrzeuge gesperrt. Dies hinderte die meisten polnischen LKW-Fahrer nicht daran trotzdem über die Obercarsdorfer Straße zu fahren!!! Es sollte im Interesse der Stadt als Eigentümer der Straße sein, dass die Straße auf Kosten der Verursacher instandgesetzt wird!!
  AW Stadt DW: Im Grunde haben Sie Recht, aber die Schuld für den schlechten Zustand des „Feldweges“, der für PKW sowieso gesperrt ist, bei Sabowind zu suchen, ist falsch. Kann man nun fast zwei Jahre nach Fertigstellung der Anlage nicht mehr nachweisen. Es fahren ja auch landwirtschaftliche Fahrzeuge dort lang. Dann gibt es noch die natürliche Erosion z.B. durch Regen. Sabowind wird niemals sagen „wir haben den Weg kaputt gemacht“, zumal dies ja auch nicht die genehmigte Zufahrt war.
  OR: Bei Vorstellung des Projektes wurde uns zugesichert, dass die Baufahrzeuge sowie Lieferanten nicht über Reichstädt zur Baustelle und zurück fahren! Dies wurde nicht eingehalten! Gerade weil gegen Vereinbarungen sowie gegen Verkehrsregeln verstoßen wurde, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden! Sie hatten uns am 31.01.2025 noch zugesichert, dass die Reparatur der Zufahrten nach Abschluss der Bauarbeiten immer eine Forderung der Stadt an die Betreiber ist!!! Dies ist keine 2 Jahre her!!! Desweiteren geht es uns weniger um den für PKW gesperrten „Feldweg“, sondern vielmehr um den in der Ortslage Reichstädt befindlichen Teil der Obercarsdorfer Straße, an welcher Bürger wohnen und sehrwohl mit ihren PKW zu ihren Grundstücken fahren dürfen!!! Es gibt zahlreiche Zeugen, welche den LKW-Verkehr durch die Baumaßnahme bestätigen können!!! Die Instandsetzung der Straße muss Sie als Stadt außer ein wenig Mühe nichts kosten!!!
• 2.3: Zufahrt ehem. Lagerplatz Försterei; AW Stadt DW: zur Kenntnis genommen
  OR: Die Lage sowie die Antwort ist weiterhin unbefriedigend! Wir wollen Bauamtsleiter Thomas Quinger einladen!
• 2.4: „Mülldeponie“ Petzold; AW Stadt DW: Aktuell gibt es Terminvereinbarungen zwischen Schornsteinfeger und dem FB4 für eine Kontrolle des Objektes. Der OR und die Rechstädter Bürger bitten um eine Info zum Sachstand, nachdem der Ortstermin stattgefunden hat.
• 2.5: Instandhaltung Bänke, AW Stadt DW: Zur Info weitergegeben
• 2.6: Niederlegung Mandat Karin Schilka; AW Stadt DW: Zur Info weitergegeben
• 2.7: Vorstellung des Vereins Behindertensportfest e.V., AW Stadt DW: Zur Info weitergegeben
• 2.8: Stechapfel am Firstenweg, AW Stadt DW: Sachverhalt wurde zuständigkeitshalber an das Umweltamt  /  Bereich Naturschutz zur Prüfung und Veranlassung weiterer Schritte abgegeben. Da bisher hier noch keine Rückmeldung erfolgt ist, fragen wir hier nochmals beim LRA nach.
• 2.9: Straßenlampe bei Hauptstraße 68 ohne Funktion, die Erteilung des Reparaturauftrages an den Elektriker wurde uns bereits Anfang August betätigt! AW Stadt DW: wurde noch einmal an den Elektriker weitergegeben, war vielleicht vergessen worden. (Knabe 05.11.25)
  OR: Der Elektriker wusste bis 03.11.2025 nichts von dem Reparaturauftrag!! Lampe wurde mittlerweile repariert! Dankeschön!
  OR: Neue Meldung: Die Straßenlampen bei Beerwalder Straße 12 und auch bei Am Dorfbach 15 sind ohne Funktion, wir bitten um Reparatur!
• 2.10: Widmung Teilstück der Straße „Am Dorfbach“; AW Stadt DW: nein, ist nicht öffentlich gewidmet – wurde versucht – wurde aber seitens der Eigentümer keine Zustimmung gegeben.
• 2.11: Straßeneinlauf am Parkplatz Ziegelgrund; AW Stadt DW: es sind noch etliche defekte Straßeneinläufe bekannt, welche aber mangels Finanzierung liegen geblieben sind.
  OR: Es besteht Unfallgefahr für Fußgänger und Zweiradfahrer gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit! Eine Verstopfung ist hinzugekommen. Nach Regen ist in dem Bereich zeitweise eine riesige Pfütze, durch welche der gefährliche Einlauf nicht zu sehen ist! Die Stadt hat hier eine Verkehrssicherungspflicht!!! Deshalb bittet der OR nochmals um eine zeitnahe Behebung des Schadens. (Siehe auch Protokoll vom 8.5.25)
  
  

TOP 3: Bestätigung der Niederschrift des letzten Protokolls

Der OR hat keine Einwände.

TOP 4: Bauanfragen

• Anfrage zu Verkauf eines Teilstückes eines Grundstückes (Jugendclub Reichstädt) an der Obercarsdorfer Straße durch Jörg Näcke (Nachbar)
  
  OR spricht sich geschlossen gegen den Verkauf des Objektes/Grundstückes aus, da das Gebäude nicht, bzw. nur mit hohem Aufwand teilbar ist, der Jugendclub auch Freiflächen des betreffenden Flurstücks nutzt und eine Immobilie, welche einen Jugendclub beherbergt, in städtischer Hand bleiben sollte!!!
  
  

TOP 5: Sonstiges

• 5.1: OV informiert über OR Schilka + Ersatzperson Hanske-Schilka. Neue Informationen zum Ausscheiden und zum Nachrücken seitens der Stadtverwaltung gibt es noch nicht.
• 5.2: OV informiert über Fördermittelbescheid für Oberschule Schmiedeberg
• 5.3: OV informiert über Förderprogramm „Lieblingsplätze für alle“    Fläche auf Dorffestplatz sollte angemeldet werden.
• 5.4: Bürgerbegehren gegen Aus- bzw. Aufbau weiterer Windräder in und um Dippoldiswalde:
  OR: Wie weit ist die Bearbeitung des Antrages von Stadtrat Herr Markus Wünschmann?? Das Verfahren könnte kostengünstig gestaltet werden, wenn es mit der im nächsten Jahr anstehenden Bürgermeisterwahl verbunden werden würde!
• 5.5: Gibt es derzeit offizielle Anfragen zum Bau von Windrädern im Raum Dippoldiswalde und wenn ja, welche Gebiete betrifft es??
• 5.6: OV berichtet über geplanten Baumverschnitt zwischen 17.11. u. 28.02. im Bereich Niederspannungsleitungen durch Galabaufirma
• 5.7: Eine Dachreparatur am Dach von der Buswartehalle am Stahlbau Reichstädt ist dringend nötig! Es regnet rein. Wir bitten um Reparatur!!
• 5.8: Bürgeranliegen: Ein Grünschnitt im Bereich „11 Kurven“ Ortsverbindungsstraße nach Hartmannsdorf sowie im Bereich Hauptstraße 16 gegenüber Einmündung Försterei ist dringend nötig! Wir bitten um zeitnahe Umsetzung!
  
  

Die nächste Ortschaftsratssitzung soll am Donnerstag dem 04.12.2025 ab 19.30 Uhr im Niederen Gasthof Reichstädt stattfinden.

gez. Falk Hennig                                          gez. Tobias Döring

Ortsvorsteher                                               Protokollführer