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Sitzungsbeginn, Sitzungsende, Ort: |
19:30 – 20.40 Uhr, Niederer Gasthof, Reichstädt
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Anwesende Ortschaftsräte: |
Herr Hennig, Herr Lange, Herr Kern, Herr Döring, Herr Weigert, Herr Steckel, Herr König
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Entschuldigte Ortschaftsräte: |
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Unentschuldigte Ortschaftsräte: |
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Gäste: |
ca. 100 Bürger |
TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher Herr Hennig begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung des OR sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Auswertung der Antworten der Stadtverwaltung auf die letzten Protokolle
- 2.1: Bauvoranfrage Fa. Börrnert,
AW Stadt DW: zur Kenntnis genommen - 2.2: Frühjahrsputz am 28.03.2026;
AW Stadt DW: zur Kenntnis genommen - 2.3: Vorhabensplanung Reichstädter Vereine;
AW Stadt DW: In 2026 stehen insgesamt 7217,75€ (inklusiver Übertragung aus 2025) aus dem Budget des Ortschaftsrates zur Verfügung - 2.4: Bürgerbegehren gegen Windenergieausbau wurde eingereicht, aber es gab vorher bereits einen Stadtratsbeschluss dazu;
AW Stadt DW: Korrektur: Es wurde kein Bürgerbegehren gegen Windkraft eingereicht, sondern ein Bürgerbegehren mit dem Inhalt: „Sind Sie dafür, dass der Stadtrat der Stadt Dipps sich verpflichtet , hinsichtlich der Errichtung neuer Windkraftanlagen alle berechtigten Interessen der Bürger der Stadt Dipps und Ortsteilen umfassend zu prüfen und sicherzustellen, dass durch solche Vorhaben keine gesundheitlichen, ökologischen, wirtschaftlichen oder sozialen Schäden entstehen?“ Hinsichtlich des beantragten Bürgerbegehrens wird es eine ablehnende Entscheidung geben müssen, da die Stadt diese Prüfung nicht vornehmen kann, sie ist nicht Prüfungsbehörde. Das wurde den Antragstellern auch mittgeteilt. Richtig ist, dass der Stadtrat im letzten Jahr bereits einen Beschluss gegen weitere Windräder gefasst hat.
TOP 3: Bestätigung der Niederschrift des letzten Protokolls
Der OR hat keine Einwände.
TOP 4: Bauanfragen
- keine
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung Budget 2026
- OV trägt Liste der Vorschläge vor. Bereits im Vorfeld gab es interne Abstimmungen zur Verwendung des Budgets 2026.
- OR beschließt Einstimmig: 7 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Der Beschluss wird nach der Bestätigung der Stadt Dippoldiswalde bekannt gemacht.
TOP 6: Infos zu Windenergieausbauplanung
- OV + OR Weigert informieren + Oberbürgermeisterin spricht dazu
- Der Teil-Regionalplan Windenergienutzung soll ab 07.05.2026 für 2 Monate öffentlich ausgelegt werden. Der OR bittet die OB, darauf Einfluss zu nehmen, dass er auch in Dippoldiswalde ausgelegt wird. Der OR und auch die Oberbürgermeisterin bieten der Bevölkerung ihre Unterstützung bei der Erarbeitung von Stellungnahmen zum Regionalplan an, auch wird es einen Termin zur Erarbeitung einer gemeinsamen Stellungnahme der Stadt Dippoldiswalde und interessierten Bürgern geben.
- Am 21.05.2026 soll eine Infoveranstaltung im Gymnasium DW + eine Weitere am 11.06.2026 in den Parksälen stattfinden. Diese beiden Termine werden noch präzisiert.
- Es ist geplant, weitere Informationen zum Teil-Regionalplan Windenergienutzung und zu den Stellungnahmen in der nächsten OR-Sitzung Reichstädt am 07.05.2026 zu geben.
TOP 7: Sonstiges
- Bürgeranliegen: Grundstück Petzold nach wie vor vermüllt
Vorschlag des Bürgers: Herrn Petzold sollte angeboten werden, den Müll abzuholen und zu entsorgen, er sollte dazu gefragt werden.
Die nächste Ortschaftsratssitzung soll am Donnerstag dem 07.05.2025 ab 19.30 Uhr im Niederen Gasthof Reichstädt stattfinden.
gez. Falk Hennig gez. Tobias Döring
Ortsvorsteher Protokollführer