Niederschrift der Sitzung des OSR vom 04.06.2026

 
TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Ortsvorsteher Herr Hennig begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung des OR sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Auswertung der Antworten der Stadtverwaltung auf die letzten Protokolle

• 2.1: Grundstück Petzold
  AW Stadt DW: Wir haben keinen Kenntnisstand über den aktuellen Bearbeitungsstand seitens Umweltamt. Wir fragen nach.
  OR: Seit kurzem ist das Grundstück im Internet als Wertstoffhof aufgeführt. Zum Betrieb eines Wertstoffhofes müssen sicherlich viele Auflagen erfüllt werden und gewisse Bedingungen vorhanden sein!? Hat Herr Petzold die Bedingungen geschaffen bzw. alle nötigen Auflagen erfüllt? Wenn nicht haben Sie doch etwas gegen ihn in der Hand!
  
  
• 2.2: Grünschnittaktion am Dorfbach
  AW Stadt DW: Die Stadt DW genießt beim KSA Haftpflichtdeckungsschutz nach Maßgabe der AVI-Haftpflicht. Personen, die ehrenamtlich für die Stadt tätig sind, sind im Haftpflichtdeckungsschutz mitversichert. Es spielt dabei keine Rolle, ob diese Tätigkeit nur gelegentlich ausgeübt wird (z.B. Helfer beim Umzug) oder aber regelmäßig (z.B. Wanderwegewart) Der Haftpflichtdeckungsschutz greift, wenn der Ehrenamtliche von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Schäden, die dem Ehrenamtlichen selbst entstehen, sind vom Haftpflichtdeckungsschutz nicht umfasst. Sollte er sich bei einen Unfall verletzen, dürfte u.E. gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bestehen.
  
  03. – 14.09. ist als Zeitraum in Ordnung. Werde Fa. Becker diesen Zeitraum vorschlagen. Bitte um Kontaktaufnahme bezüglich der Platzierung der BigBags.
  
  OR: Es sollte zeitnah schon eine erste Aktion stattfinden um das Springkraut zu beseitigen bevor es blüht und sich somit vermehrt! Freiwillige Helfer wurden vom OV notiert.
  
  
• 2.3: Privatnutzung Schulsportplatz
  AW Stadt DW: Nein, laut Fördermittelbescheid besteht eine Zweckbindung als Schulsportstätte. Während der Zweckbindungsfrist ist der bestimmungsgemäße Einsatz der aus der Zuwendung finanzierten Investition zu gewährleisten.
  
  
• 2.4: Stand bezüglich Instandsetzung Zufahrt Försterei von Beerwalder Straße
  AW Stadt DW: Steht noch offen, müssen wir uns noch ansehen.
  OR: Wann soll dies geschehen? Die Sache ist seit mehreren Jahren bekannt.
  
  
• 2.5: Bankette Beerwalder Straße
  AW Stadt DW: wird vorgemerkt
  
  
• 2.6: Reparatur Straßeneinlauf Parkplatz Ziegelgrund
  AW Stadt DW: wird in Kürze angeschoben
  
  
• 2.7: Wasserzulauf Schusterteich
  AW Stadt DW: Bei der Besichtigung am 27.05.2026 wurde festgestellt, dass das Einlaufbauwerk am Bach leicht verblockt war. Nach der Beräumung floss das Wasser wieder in den Teich am Gerätehaus. Schusterteich wird über den Ablauf des Teiches am Gerätehaus gespeist. Bei niedrigen Abflüssen im Reichstädter Bach reicht der Zufluss jedoch leider nicht aus, um das reguläre Stauziel beider Teiche dauerhaft vollständig zu gewährleisten.
  
  

TOP 3: Bestätigung der Niederschrift des letzten Protokolls

Der OR hat keine Einwände.

TOP 4: Bauanfragen

• keine
  
  
• OV informiert über Baustart an Löschwasserzisterne im Mitteldorf
• OV informiert über sogenannten Bauturbo für Wohnungsbau
• OV berichtet über Zeitungsartikel (SZ) bezüglich dem von Falk Schubert angeregten Fußweg, welcher Unwahrheiten beinhaltet. Es ist nicht so, dass der OR der Meinung war, dass der Fußweg nicht nötig ist! Der OR hat sich immer und mehrmals für den Fußweg eingesetzt. Gab es wirklich einen VO-Termin mit Polizei und LASuV? Wenn ja, gibt es ein Protokoll? Warum wurde OR nicht informiert? Der OR ist nach wie vor der Meinung, dass Kinder die Straße an besagter Kreuzung wegen mangelnder Sichtweite bergseitig nicht sicher überqueren können.
• OV berichtet über Geschwindigkeitsmessungen an Ruppendorfer Straße. Die große Anzahl der Fahrzeuge überrascht alle. 1.600 Fahrzeuge (täglich zwischen 6-17 Uhr, nur eine Richtung).
  Umso mehr Bedeutung gewinnt der vorherige Punkt.
  
  

TOP 5: Infos zu geplantem Windenergieausbau

• OV berichtet über einen Gesprächstermin mit dem Vorstand der AGRAR-Gesellschaft Ruppendorf. Herr Putz sollte zur nächsten OR-Sitzung eingeladen werden!
• Herr Weigert berichtet über den Regionalplan-Vorstellungs-Termin am Gymnasium in DW am 21.05.2026
  
  

TOP 6: Sonstiges

•   Bürgerfrage: Ist es möglich an der neuen Löschwasserzisterne einen Mülleimer aufzustellen? Die nächsten sind sehr weit entfernt.
• Bürgerfrage: Wie kann es sein, dass im Mai in der Brutzeit Bäume oberhalb des Glascontainerstellplatzes im oberen Mitteldorf gefällt wurden? Ist dies nicht für alle verboten zu dieser Jahreszeit? Vor Ort Termin mit OR und Anwohnern sollte stattfinden.
• Bürgeranliegen: Der LKW eines Anwohners parkt regelmäßig teilweise vor den Glas- und Altkleidercontainern gegenüber vom Friedhof, welches die Entleerung der Container erschwert bzw. unmöglich macht. Hierzu muss eine Lösung gefunden werden.
• Hang bei Hauptstraße 23 sollte bezüglich Bewuchs geprüft und beschnitten werden.
• Grünfläche bei Am Dorfbach 15 verwildert. Diese wurde beräumt und sollte kultiviert werden, jetzt verwildert sie. Wie soll es an dieser Stelle weitergehen?
                

Die nächste Ortschaftsratssitzung soll am Donnerstag dem 09.07.2026 ab 19.30 Uhr im Niederen Gasthof Reichstädt stattfinden. (Der ehemals am 2.7.26 geplante Termin musste wegen Urlaub des Gasthofes verschoben werden.)

gez. Falk Hennig                                          gez. Tobias Döring

Ortsvorsteher                                               Protokollführer